Zeit für Veränderung

Bürgerliche Geschlossenheit
Was bedeutet «bürgerlich» heute noch? Rechts von der Sozialdemokratie? Falls ja, dann wäre es heute endlich wieder Zeit, dafür zu kämpfen.

Es gibt tatsächlich eine Menge Themen, bei denen wir endlich eine politische bürgerliche Geschlossenheit brauchen. Angefangen bei der Asylpolitik. Je grösser die Probleme, desto wichtiger ist ein bürgerlicher Schulterschluss. Wir brauchen auch eine neue Energiepolitik, die sich den neuen Gegebenheiten anpasst. Der Ausstieg aus der Kernenergie macht wirklich keinen Sinn. Hier zeigt sich am besten, wie Bürgerliche den Linken auf den Leim gekrochen sind.

Genaue Analyse Es braucht nach den kantonalen Wahlen eine klare Analyse, was als gemeinsam-bürgerliches Programm gelten kann. Vor allem in der Wirtschaftspolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die SVP, als klar stärkste Partei, hat hier voranzugehen. Forderungen klarer bürgerlicher Politik sind: weniger Staat und mehr Freiheit, mehr Föderalismus und Gemeindeautonomie. Dies alles in einer liberalen Marktwirtschaft. Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren sind zutiefst bürgerliche Anliegen. Nicht zu vergessen ist der Schutz des Privateigentums, dem alle Parteien links der Mitte keine Bedeutung zumessen. Und der Staat soll nur jene Aufgaben übernehmen, die tatsächlich eine gesamtwirtschaftliche Koordination benötigen. Ansonsten steht die Eigenverantwortung der Menschen immer vor dem staatlichen Handeln. In der Energiepolitik braucht es liberale Massnahmen. Beispielsweise die klare Forderung, die Pflicht zum Ersatz von Ölheizungen zu sistieren. Das sind keine extreme Forderungen, sondern die notwendigen von Gewerbetreibenden.
Die SVP hat ein grosses Interesse an bürgerlicher Geschlossenheit. Als stärkster Partner hat sie hier auch den grössten Gestaltungsspielraum.

Reinhard Wegelin
alt Parteisekretär
Pfäffikon

▸ Der Zürcher Bote