Medienmitteilung: Sozialdienst des Bezirk Pfäffikon, jetzt braucht es Transparenz

Mit Beschluss vom 8. April 2024 hat der Bezirksrat Pfäffikon dem Rekurs gegen den Beschluss des Sozialdienstes des Bezirkes Pfäffikon recht gegeben. Dies mit der Begründung, er habe eine Urnenabstimmung vorsätzlich (im Beschluss als «bessere Chance» formuliert) umgangen um die Räumlichkeiten trotz Volks-Nein im Jahr 2020 zu realisieren.

Am 17. April 2024 machte der Präsident des Sozialdienstes des Bezirk Pfäffikon, Lukas Weiss, im Zürcher Oberländer die Aussage «Wir wollen die Debatte aus den Gerichtssälen zurück in die Politik bringen». Das, nachdem sich derselbe Präsident gegen eine Urnenabstimmung und damit eine Umgehung der Stimmbevölkerung ausgesprochen hat. Dies obwohl das Gemeindeamt Zürich dem SDBP mitgeteilt hat, der geplante Ablauf widerspreche dem Gesetz.

Diese absichtliche Umgehung der Stimmberechtigten ist ein eklatanter Verstoss und widerspricht Treu und Glauben. Weiter muss festzuhalten werden, dass 6 von 10 Verbandsgemeinden inklusive der zuständigen Rechnungsprüfungskommission das Vorgehen gutgeheissen haben. Dies bedeutet, dass die Kontrollmechanismen versagt haben.

Das ungesetzliche Vorgehen wirft Fragen auf und bedarf einer Klärung. In den meisten Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon sind inzwischen Anfragen gemäss § 17 des Gemeindegesetzes eingereicht wurden. Die Beantwortung durch die Gemeinderäte erfolgt an der nächsten Gemeindeversammlung der einzelnen Verbandsgemeinden.
Das höchst undemokratische Vorgehen hat viel Vertrauen zerstört. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zu den Fehlern stehen und aufzeigen, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Die lokale Bevölkerung sowie eine überparteiliche Gruppierung für einen transparenten und demokratischen Sozialdienst sieht den Antworten mit Interesse entgegen.

SVP Bezirk Pfäffikon, Paul von Euw, Präsident