Von Klima-Knechtschaft, Velototalitarismus und Sans-Papiers

Schaut man ins Parlament der grössten Schweizer Stadt, dann reibt man sich die Augen, was für Debatten dort stattfinden. Der Zürcher Gemeinderat kümmert sich nur noch um die Umerziehung des Bürgers nach dem von Linken und Grünen erfundenen Klimasozialismus. «Eigentlich gibt es jede Woche krasse Vorstösse», sagt ein langjähriger Gemeinderat der Volkspartei.

Klimafetischisten, allenthalben
Es wird alles probiert in der Stadt Zürich, um die Dystopie des «Klimanotstandes» zu erreichen. Manches gelingt mit den linken, grünen, grünliberalen und linksextremen Stimmen, manchmal gar im Verbund mit dem «GössiFreisinn». Manchmal stossen die Klimafetischisten aber auch an ihre Grenzen. Wenn übergeordnetes Recht tangiert wird. Etwa bei der Initiative «Gratis ÖV für Zürich».

Auf dem linken Weg darf natürlich auch «eine vollständige Einfärbung der Velorouten und Velostreifen» nicht fehlen. Geschweige denn Vorstösse en masse zu angeblichem Rassismus und allerlei Diskriminierungsgeplauder. Und immer dann, wenn man meint, es sei schon genug Utopisches im Zürcher Gemeinderat zur Diskussion gestellt, kommen auch noch weitere, die direktdemokratische Ordnung in Zweifel ziehende Vorstösse der Vereinigten Linken. Da heisst es dann «Aufstockung des Pilotprojektes zur finanziellen Unterstützung von Menschen in Notlagen, die einen risikobehafteten oder keinen Zugang zur Sozialhilfe haben». Damit schafft die Linke mit ihren Mehrheiten geschickt einfach neue Sprachregelungen und Kategorien, wie hier in der Sozialpolitik.

Klimaverdummung mit Verfassungsrang
Die Diskussionen im Kantonsrat sind ähnlich, wenn auch eine Spur realistischer. Aber Abzocke für ihr eigenes Lebensbild macht die links-grüne Achse auf sämtlichen Ebenen. Etwa wenn in einem neuesten Vorstoss von Grünen und EVP ein «Zuschlag auf die Netznutzung zur Förderung der erneuerbaren Energien» erhoben wird. Alles muss teurer werden! Es ist ja im Sinne der richtigen Ideologie. Dazu passt auch eine Parlamentarische Initiative «Klimaverträglicher Pendlerabzug» von GLP, Grünen und SP. Ziel dieses Vorstosses ist es, «das Steuergesetz klimaverträglicher zu machen» – oder einfach, das Leben eines einfachen Arbeiters mit noch mehr Zwang weiter zu erschweren …

Die ganze «Klimanotstand»-Diskussion im Zürcher Kantonsrat gipfelt nun darin, dass der sogenannte «Klimaschutz» gar Zürcher Verfassungsrang bekommen soll. Reine Symbolpolitik und einmal mehr eine Angstmacherei mit sprachlichen Begriffen. Der Klimasozialismus wurde mit der befürwortenden Haltung der FDP zementiert. Dabei geht es nur ums Geld für die links-grün-liberale Achse. Die ersten Gelder dieser Klimaverdummung warten schon, wenn nicht das Volk die Notbremse zieht.

Wenige Wochen nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes und der Riesenschlappe für die links-grün-freisinnige Achse wird in Bern politisiert, als ob nichts geschehen wäre. Nur der Souverän wird diesen Angriff des Klimasozialismus auf den Mittelstand noch stoppen können.

Umwertung aller Werte
Auf eidgenössischer Ebene muss der Kampf gegen die «Umwertung aller Werte» weitergeführt werden. Auch hier setzt sich die SVP als einzige Fraktion zur Wehr. Die von der Linken geprägte Bezeichnung «Sans-Papiers» ist eine bewusste Verharmlosung der illegalen Migration. Die SVP fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben. Dass solche Wahrheiten immer wieder ausgesprochen werden müssen, zeigt, dass unsere Parlamente nur noch nach einem klaren linken Fahrplan tagen.

Reinhard Wegelin
alt Parteisekretär
Pfäffikon

▸ Der Zürcher Bote