SVP Bezirk Pfäffikon

Parolen zum Abstimmungssonntag vom 1. September 2019

Kantonale Vorlage

Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17)

Video - um was geht es!

Parole JA

Die Zürcher Gemeinden brauchen die Umsetzung der SV17

Im Kanton Zürich sind zahlreiche international tätige Konzerne angesiedelt. Für ihre Standortwahl ist nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch die Steuerbelastung ein wichtiges Kriterium. Zürich steht hier in einem Wettbewerb, nicht nur mit anderen Kantonen, sondern auch international. Schon vor der nationalen Abstimmung zur Steuervorlage haben verschiedene Kantone ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt und die Position des Kantons Zürich hat sich in diesem Vergleich weiter verschlechtert. Mit der jetzt vorliegenden Gesetzesanpassung kann dank einem massgeschneiderten Umsetzungspaket vermieden werden, dass der Kanton Zürich punkto Unternehmenssteuern noch mehr ins Hintertreffen gerät.

Mit der jetzigen Vorlage wurden die Lehren aus der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gezogen. Sie wurde mit intensiven Gesprächen und unter Miteinbezug der verschiedenen Interessengruppen erarbeitet. Im Vordergrund stand das Bemühen, die in einer ersten Phase möglichen Mindereinnahmen bei den Steuern sowohl auf kantonaler als auch kommunaler Ebene abzufedern. Dies wurde erreicht. Von den direkten Bundessteuern werden mindestens 180 Millionen Franken jährlich an den Kanton Zürich zurückfliessen. Den Mindereinnahmen der Kommunen soll über den im Kanton Zürich sehr gut ausgestalteten Finanzausgleich im Umfang von rund 100 Millionen Franken entgegengewirkt werden. Zudem soll mit einem Sonderlastenausgleich über vier Jahre 20 Millionen Franken pro Jahr an die am stärksten betroffenen Gemeinden und 5 Millionen an die Kirchen vergütet werden. Zusätzlich übernimmt der Kanton einen höheren Anteil der von den Gemeinden getragenen Ergänzungsleistungen im Umfang von etwa 70 Millionen Franken.

Wichtig ist, dass die bislang privilegiert besteuerten Unternehmen, welche 18% der Unternehmenssteuern bezahlen, im Kanton Zürich bleiben und die Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Die immer wieder geforderte soziale Abfederung wurde mit der nationalen Vorlage durch die Einlage von 2 Milliarden Franken in die AHV erreicht. Ausserdem zeigt die Gegenüberstellung, dass der Mittelstand in jenen Kantonen, welche eine zusätzliche Kompensation im sozialen Bereich vorgenommen haben, immer noch stärker besteuert wird als im Kanton Zürich.

Kanton und Gemeinden sollen ihre Aufgaben weiterhin ohne Beeinträchtigung erfüllen können und ohne dass Steuerfüsse erhöht werden müssen.

Dank dem jetzt vorliegenden Kompromiss ist das möglich und die Vorlage verdient die deutliche Zustimmung der Stimmberechtigten.

Jörg Kündig, Präsident GPV Kanton Zürich

Dank einem massgeschneiderten Umsetzungspaket kann vermieden werden, dass der Kanton Zürich punkto Unternehmenssteuern noch mehr ins Hintertreffen gerät: Steuerbelastung für Unternehmen in Prozenten

Die Zürcher Gemeinden brauchen die Umsetzung der SV17



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Leitbild

Die SVP Illnau-Effretikon ist eine bürgernahe Partei, welche wegen Ihrer breiten Abstützung in der Bevölkerung deren Anliegen kennt. Die Vertretungen im Gemeinde- und Stadtrat sowie in den übrigen Behörden setzen diese Anliegen um. Den Menschen in unserer Stadtgemeinde ist die SVP ein verlässlicher Partner mit einer klaren Linie. Notwendiges soll vom Wünschbaren unterschieden werden. Eigeninitiative und Hilfe zur Selbsthilfe stehen im Vordergrund. Heute wie morgen soll unser Gemeinwesen den Menschen dienen und dazu noch finanzierbar sein.

1. Finanzen, Steuern und Gebühren

Die Einnahmen der Gemeinde stammen von uns Einwohnern! Wir erwarten deshalb, dass diese haushälterisch eingesetzt werden. Wünschbares soll vom Notwendigen unterschieden werden. Der Steuerfuss soll so tief wie möglich gehalten werden. Ein Steuerfuss auf der Höhe des kantonalen Mittels wird angestrebt.

2. Gewerbe

Unser einheimisches Gewerbe erbringt eine gute Leistung. Diese soll von der Gemeinde durch unterstützende Rahmenbedingungen gefördert werden: Eingekauft wird dort, wo ausreichende Parkflächen zur Verfügung stehen. Lehrstellen werden angeboten, und gefördert. Submissionen müssen im Rahmen der Vorschriften so durchgeführt werden, dass die Chancen einheimischer Unternehmer intakt sind.

3. Sicherheit

Um Kontakte zu pflegen, sich fit zu halten oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, sind viele von uns auch in Randstunden unterwegs. Dabei möchten wir uns frei und ohne Angstgefühle bewegen. Regelmässige Polizeipräsenz an öffentlich zugänglichen Orten sowie eine konsequente Ahndung von Vandalismus und Kleinkriminalität gibt uns teilweise verloren gegangenes Sicherheitsgefühl zurück. Die Eintreibung von Bussen ist keine primäre Aufgabe der Polizei.

4. Asyl- und Ausländerpolitik

Provisorisch in unserem Land weilende Asylbewerber sollen nur die notwendigsten Leistungen erhalten. Ausländer sollen sich aus eigener Kraft integrieren. Einbürgerungen sind kein Instrument der Integration, sondern der Abschluss des Integrationsprozesses.

5. Eigenverantwortung

Eine hohe Eigenverantwortung stärkt das psychische und physische Wohl der Menschen. Von klein auf sollen die Kinder zu selbständigen, eigenverantwortlichen Bürgern erzogen werden. Jene Kräfte sind zu unterstützen, welche die Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Eine strikte Kontrolle des Bezuges sozialer Leistungen hilft Missbräuche zu bekämpfen. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in der eigenen Umgebung verbleiben können, weshalb Nachbarschaftshilfen, Spitex usw. zu fördern und vorzuziehen sind.

6. Land- und Forstwirtschaft

Unser Land soll durch eine wirtschaftliche und umweltschonende Landwirtschaft gepflegt werden. Der persönliche Bezug zur Natur soll durch gepflegte Wälder, geschützte Flächen im Naherholungsgebiet gefördert werden.

7. Gesundheit, Sport, Vereine

Die SVP will Vereine und die private, freiwillige Jugendarbeit fördern. Die bestehenden Freizeit- und Sportanlagen sollen erhalten und wo vertretbar ausgebaut werden. Wir unterstützen die Bekämpfung von Suchtproblemen.

8. Verkehr

Die SVP will fliessenden, sicheren Verkehr. Einschränkende Massnahmen sollen nur dort ergriffen werden, wo sie der Sicherheit dienen. Zentrumsnahe Parkplätze sollen das Einkaufen attraktiv machen. Schulwege sind sicher zu gestalten, dass die Kinder sie selbständig bewältigen können. Der öffentliche Verkehr soll nachfragegerecht gefördert werden.

9. Wohnen und Leben im Bezirk Pfäffikon ZH

Das gute Zusammenleben in unserem Bezirk ist der SVP ein besonderes Anliegen. Möglichst viele Menschen sollen zum Mitmachen ermuntert werden, sei es in Vereinen, in Behörden oder in der Freiwilligenarbeit. Mitmachen heisst Mitgestalten!

10. Familie

Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Durch geeigneten Wohnraum, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie zeitgemässe Schulen sollen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Familie soll durch weitere begleitende Massnahmen unterstützt werden soweit sie nachweisbar notwendig sind. Private Aktivitäten sind, wenn verantwort- und finanzierbar, zu unterstützen.

11. Kultur

Die Rahmenbedingungen für von der Bevölkerung getragene kulturelle Veranstaltungen sollen erhalten und wo notwendig unterstützt werden. Auch hier muss das Schwergewicht auf die Initiative von Privatpersonen und Vereinen gelegt werden.

12. Bauwesen und Privateigentum

Der Bezirk Päffikon soll baufreundlich bleiben! Es soll weiterhin möglich sein, Wohneigentum in unserem Bezirk zu erwerben. Dazu dienen die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten, Einzonungen und die Veräusserung von Bauland, das nicht unmittelbar einem öffentlichen Zweck dient. Die Energieproduktion soll nach den Gesichtspunkten "Wirtschaftlichkeit und hoher Wirkungsgrad" gefördert werden. Die SVP verteidigt das Privateigentum als eines der wichtigsten Grundrechte. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sollen sich die Einwohner frei entfalten können, so sollen Einschränkungen durch Unterschutzstellungen die Ausnahme bleiben. Die Verwaltung soll Bauwillige bei der Verwirklichung ihrer Ideen unterstützen.

13. Schule und Bildung

Die SVP unterstützt eine auf Leistung bedachte Schule. Die Verantwortung liegt bei Elternhaus, Lehrerschaft und Schulpflege. Die Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen sind zu stärken. Teure unterstützende Massnahmen müssen in einem nachvollziehbaren Rahmen bleiben.


Parteiprogramm 2015-2019 der SVP Zürich

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